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Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 12.01.08 fand im Leipziger Südosten ein Aufmarsch von Rechtsextremen statt.

Die SPD-Fraktion fragt in diesem Zusammenhang an:

  1. Gibt es Erkenntnisse der Stadtverwaltung, wenn ja welche, zu vorhandenen rechtsextremen Strukturen in Anger-Crottendorf, Reudnitz und Stötteritz, insbesondere zu den so genannten „Freien Kräften Leipzig“? Gibt es statistische Erkenntnisse, und wenn ja welche, zur Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten im Stadtgebiet (nach Stadtteilen differenziert)?
  2. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Gewaltbereitschaft der unter Antwort 1 genannten Strukturen ein?
  3. Wie wirkt die Stadtverwaltung rechtsextremer und rechtsgerichteter Strukturen in den genannten Stadtteilen entgegen? Wie wirkt sie präventiv der Bildung dieser Strukturen entgegen?
  4. Welchen Erfolg haben die unter Antwort 3 genannten Maßnahmen gehabt?
  5. Inwiefern prüft die Stadtverwaltung die Anmelder von Demonstrationen auf eine Zuordnung zur rechtsextremen Szene? Wird dabei kategorisiert, ob es sich bei der Demonstration um eine thematisch rechtsextreme handelt?
  6. Hat die Stadt Leipzig versucht, den Aufmarsch vom 12.01.08 zu verbieten? Wenn ja, mit welcher Argumentation? Wenn nein, warum nicht?
  7. Wieso hat die Stadt nicht versucht, den Ort der Zwischenkundgebung zu verbieten?
  8. Auf welcher Basis entscheidet die Stadtverwaltung, ob ein rechtsextremistischer Hintergrund der Demonstration oder des Anmelders der Öffentlichkeit mitgeteilt wird? Geschieht dies vorrangig, wenn es im Vorfeld entsprechende Anfragen durch die Parteien oder die Medien gibt?
  9. Wie lange nach der Anmeldung des Aufmarsches vom 12.01.08 unter dem Motto „Jugend braucht Chancen“ hat die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit darüber informiert?
  10. Ist die Stadtverwaltung bereit, bei zukünftigen Demonstrationsanmeldungen von Personen aus dem rechtsextremen Umfeld, selbstständig die Anmeldung und Genehmigung dieser, sowie den rechtsextremistischen Hintergrund, sofort der Öffentlichkeit bekannt zu geben?
  11. Ist die Stadtverwaltung bereit, nach dem Vorbild anderer Städte (beispielsweise Jena in Bezug auf das so genannte „Fest der Völker“) zukünftig bei genehmigten Demonstrationen von Anmeldern aus dem rechtsextremen Umfeld, den Parteien im Stadtrat einen prominenten Raum auf ihrer Internetpräsenz zur Verfügung zu stellen, um darin zu Gegenkundgebungen aufzurufen?