Die SPD-Fraktion kritisiert, dass der CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Rost im Jahr 2003 offensichtlich wirtschaftliche Vorteile durch Rechtsgeschäfte mit den Stadtwerken Leipzig (SWL) erzielt hat. Als damaliges Mitglied im Aufsichtsrat der SWL ist eine Interessenkollision mit seiner Aufgabe der Kontrolle des Unternehmens zu vermuten.
Der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gunter Müller, fordert daher einen neuen Ehrenkodex für Stadträte, die im Aufsichtsrat eines städtischen Beteiligungsunternehmens sitzen.
Weiterhin fordern wir:
- Die Geschäftsführung der SWL wird aufgefordert, im Aufsichtsrat schnellstmöglich über das Vertragsverhältnis mit Herrn Rost zu informieren und dem Aufsichtsrat die vertraglichen Grundlagen der Beratertätigkeit zur Verfügung zu stellen.
- Aufgrund dieses Vorganges erscheint es notwendig, dass die Geschäftsordnungen der Aufsichtsräte städtischer Beteiligungsunternehmen durch die Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) überarbeitet werden, so dass sämtliche Rechtsgeschäfte mit aktuellen und mit früheren Stadträten den jeweiligen Aufsichtsräten vorgelegt werden müssen.