Tino Bucksch„Die neuesten Verlautbarungen der Linksfraktion im Stadtrat zeigen, dass die Kolleginnen und Kollegen immer noch nicht verstanden haben, welchen Zweck Beschäftigungsinstrumente haben“, konstatiert Tino Bucksch, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, und hebt hervor: „Es muss primär darum gehen, die Betroffenen zu aktivieren, zu qualifizieren und wieder in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur so kann garantiert werden, dass die dauerhafte Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen verhindert wird. Aber statt diese Frage von den Betroffenen her zu denken, betreibt die Linksfraktion Klientelpolitik für Vereine auf dem Rücken der Arbeitslosen. Die Programme FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen) und AGH-MAE (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) sind nie dafür gedacht gewesen, dauerhafte Beschäftigung bei Vereinen zu garantieren. Die Linke schürt hier bei den Vereinen Hoffnungen, die so nicht erfüllbar sind und fährt beschäftigungspolitisch blindlings durch die Gegend.“

Die SPD-Fraktion fordert seit Längerem, im Bereich der Beschäftigungspolitik den eigentlichen Sinn und Zweck solcher Programme nicht aus den Augen zu verlieren.

„Es sollte verstärkt auf eine engere Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch Coachingmaßnahmen gesetzt werden. Auch die zusätzlichen 2,5 Millionen Euro für Wiedereingliederungsmaßnahmen, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt, sollten primär in Qualifizierung, Weiterbildung und Eingliederung gesteckt werden. Nur so können wir die Langzeitarbeitslosigkeit in Leipzig dauerhaft abbauen. Hier ist auch die Stadt gefordert, zusammen mit dem Jobcenter Leipzig über zusätzliche Mittel für FAV-Stellen zu verhandeln“, so Bucksch abschließend.