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Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) darauf hinzuwirken, dass die Deutsche Bahn AG in die Lage versetzt wird, Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Damaschke-Siedlung in Möckern-Wahren umzusetzen. Dazu muss die derzeit gültige Förderrichtlinie des Lärmsanierungsprogramms an Schienenwegen des Bundes durch das BMVBW angepasst werden.

Dafür sind sofort Gesprächstermine mit der DB AG, dem Bundesverkehrsministerium und dem RP zu vereinbaren. Parallel dazu werden durch das Umweltamt Lärmschutzmessungen im genannten Bereich durchgeführt. In den zuständigen Ausschüssen berichtet die Stadtverwaltung zeitnah vom Fortschritt ihrer diesbezüglichen Aktivitäten.