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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung vom 06.12.2000 wurde der Antrag der SPD-Fraktion „Verkehrspolitische Leitlinien“ einstimmig beschlossen. Mit diesem Antrag wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2002 zu überarbeiten und zu aktualisieren. Bis zum heutigen Tage liegt seitens der Verwaltung keine Überarbeitung vor.

Deshalb fragen wir:

  1. Wann legt die Stadtverwaltung die überarbeiteten und aktualisierten Verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig vor?
  2. Warum wurde der im Antrag beschlossene Termin für die Überarbeitung (Jahr 2002) nicht eingehalten?