Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Anträge zum Haushaltsplan 2007.
Folgende Anträge wurden von Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Christian Schulze, Vorsitzender FA Finanzen, vorgestellt:
- Antrag “Stadtumbau und Stadterneuerung durch Projekte des ASW”
- Antrag “Bauliche Sanierung und Instandsetzung Werk II”
- Antrag “Akquise von Unternehmen”
- Antrag “Umsetzung Kleingartenkonzeption”
Die einzelnen Anträge finden Sie unter dem Menüpunkt “Anträge”.
Des Weiteren nahmen die SPD-Stadträte zum HH-Planentwurf 2007 Stellung. “Wir haben – im Gegensatz zur Kämmerin – kein Verständnis, dass die Genehmigung des Haushaltes der Stadt Leipzig für das laufende Jahr beim Regierungspräsidium (RP) erst nach 10 Monaten Bearbeitungszeit erfolgte. Haushalt und HH-Sicherungskonzept lagen ein dreiviertel Jahr unverändert bei der Kommunalaufsicht. Wenn der Haushalt im Zusammenhang mit dem Sicherungskonzept nicht genehmigungsfähig ist, muss eine gut begründete Ablehnung durch das RP erfolgen. Durch die viel zu späte Genehmigung und weil Haushalt und HH-Sicherungskonzept zwingend zusammen gehören, kann der Stadtrat nicht wie geplant im Dezember, sondern erst im März 2007 dazu beschließen. Wir gehen aber davon aus, dass im kommenden Jahr eine Bewertung durch das Regierungspräsidium bis spätestens Sommer erfolgt und die Stadt nicht wieder mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben muss” erklärte Dr. Joachim Fischer.
“Wir sind unzufrieden mit den stark reduzierten Mitteln für Bauinvestitionen” ergänzt Ingrid Glöckner. “Lediglich 20 Prozent (71,5 Mio. €) der Ausgaben im Vermögenshaushalt werden für investive Maßnahmen ausgegeben. In diesem Jahr liegt das Bauvolumen noch bei ca. 100 Millionen Euro. Insbesondere beim Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW), beim Straßenbau und bei der Sanierung von Kindertagesstätten wollen wir eine Erhöhung der Eigenmittel, die zur Kofinanzierung von Fördermitteln fehlen, erreichen. Sonst gehen Fördermittel in Größenordnung verloren. Da in den kommenden Jahren die Fördermittelsätze sinken, ist zu befürchten, dass die Bugwelle beim Sanierungsstau immer weiter ansteigt.”