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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag bzw. die europäische Städte- und Gemeindevertretung bei der Europäischen Union für eine Anhebung des Schwellenwertes bei Vergaben nach VOL auf 500.000 Euro einzusetzen.

Begründung:

Bisher gilt ein Schwellenwert von 200.000 Euro, bei deren Überschreitung eine Vergabe europaweit ausgeschrieben muss. Die Förderung der regionalen Wirtschaft sollte bei Aufträgen der öffentlichen Hand einen hohen Stellenwert einnehmen, um auch vor Ort Arbeitsplätze zu sichern. Ein neuer Schwellenwert von 500.000 Euro würde den Kommunen mehr Spielräume geben, um Vergaben möglichst regional organisieren zu können.