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Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt bzw. geändert:

2.  Bei allen Projekten der Metropolregion ist sicherzustellen, dass die Belange der Stadt  Leipzig Berücksichtigung finden. Zu den Belangen der Stadt Leipzig gehört auch die positive Entwicklung des Wirtschaftsraums insgesamt.

3. Jährlich ist der Stadtrat schriftlich über die Aktivitäten der Metropolregion zu informieren.

4. Die Stadt Leipzig wirkt im Rahmen ihrer Beteiligung an der Metropolregion  Mitteldeutschland darauf hin, die Arbeit der Metropolregion sehr deutlich auszuweiten, zu intensivieren und zu professionalisieren. Dazu gehören das Formulieren konkreter, überprüfbarer Ziele mit Zeitvorgaben und deren Kontrolle, die Schaffung einer unabhängigen Geschäftsstelle, die Prüfung der organisatorischen Zersplitterung, die Anhebung der Beiträge aller Mitglieder, eine Maßstabssetzung an der Arbeit vergleichbarer Metropolregionen  Westeuropas, die Mitgliedschaft der Landkreise in der  Metropolregion und die Gewinnung von weiteren Partnern aus der Wirtschaft zum Zwecke der  Beratung und Information sowie Bereitstellung von personellen und  finanziellen Ressourcen.

5. Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt, zu prüfen, inwiefern eine organisatorische Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung die Arbeit an der Metropolregion Mitteldeutschland verstetigt und erstattet dem Stadtrat bis Ende 2011 darüber Bericht.

Begründung:
Die Verwaltungsvorlage schildert in Ihrer Begründung eindrucksvoll die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit in der Metropolregion. („Keine der Kernstädte bzw. der dazugehörigen Stadtregionen der Metropolregion besitzt im Hinblick auf Größe, Finanz- und Wirtschaftskraft eine kritische Masse, um sich auf Dauer erfolgreich im globalen Wettbewerb behaupten zu können.“, „In Zeiten einer fortschreitenden Globalisierung ist es sehr schwer, eine einzelne Stadt mit der Größe Leipzigs international zu vermarkten bzw. im Kampf um Köpfe und Finanzen gut zu positionieren.“) Weil gerade die noch immer bestehende strukturelle wirtschaftliche Schwäche Ostdeutschlands für gesellschaftliche und soziale Probleme vor Ort hauptverantwortlich ist, muss ein Hauptaugenmerk auf der wirtschaftlichen Entwicklung der Region liegen.

Dazu passt dann aber nicht, dass die Metropolregion Mitteldeutschland im Vergleich zu den anderen deutschen und westeuropäischen Metropolregionen ein Schattendasein fristet. Der geringe Umfang und die (angesichts der o.g. Bedeutung) geringe Wertigkeit der in der Vorlage aufgeführten Projekte sowie die eingeräumte, unzureichende Verknüpfung mit der regionalen Wirtschaft belegen dies.

Hier wäre es unverantwortlich, keine Verbesserungen der Arbeit in Form von Ausweitung, Intensivierung und Professionalisierung einzufordern und wie bisher weiter zu machen. Die organisatorische Anbindung der Geschäftsstelle an jeweils eine Mitgliedsstadt gestaltet eine kontinuierliche Arbeit schwierig und bringt Abhängigkeiten von Partikularinteressen mit sich. Die organisatorische Zersplitterung in gemeinsamen Ausschuss, Lenkungsausschuss, Geschäftsstelle, Arbeitsgruppen und Metropolregionskonferenz stellt keine klaren Verantwortlichkeiten dar. Demzufolge gibt es weder konkrete Ziel- und Zeitvorgaben noch deren Kontrolle, wie es in professionellen Organisationen üblich ist. Selbstverständlich bringt dies einen höheren finanziellen Aufwand mit sich, welchen die Mitgliedskommunen aufbringen müssten. Die gemeinsamen Interessen der ganzen Region können nur dann wirklich verfolgt werden, wenn sich auch die Landkreise der Metropolregion und die regionale Wirtschaft beteiligen und mitziehen, wie es in anderen Metropolregionen üblich ist. Die unbefriedigende Situation der Metropolregion Mitteldeutschland kommt in folgendem Bild gut zum Ausdruck:

Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Karte_Metropolregionen.svg; By Overview_Maps_of_Municipalities_in_Germany.svg:
Benutzer:TUBS.derivative work: NNW (Overview_Maps_of_Municipalities_in_Germany.svg) [Public domain],
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Die weitere Arbeit der Metropolregion Mitteldeutschland sollte, wie beschrieben, in erster Linie der wirtschaftlichen Entwicklung dienen und erst in zweiter Linie der gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen. Entsprechend sind die Instrumente der Raumordnung eines von mehreren Instrumenten. Um die Verwechslung von Zielen und Instrumenten zu verhindern, und einen wirtschaftsfördernden Habitus in die Tätigkeit der Metropolregion einzubringen, sollte deshalb eine organisatorische Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung geprüft werden.

Ansprechpartner: Heiko Bär (Kontakt: 01577-1583356)