Änderungsvorschlag:
1. Der Beschlußpunkt 1 wird wie folgt gefasst:
Die Ratsversammlung beschließt das Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im
Leipziger Mittelstand in seiner Pilotphase von 2013 bis 2015 (Mittelstandsförderprogramm). Über die weitere Arbeit des Programms und dessen inhaltliche und finanzielle Ausstattung legt die Verwaltung dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2015 eine Beschlussvorlage vor.
2. Der Unterpunkt “Mittelstandsfreundliche Verwaltung” (Seite 7 in der Vorlage) wird ergänzt durch die Maßnahme:
Erstellung einer Beschlussvorlage zu den Leitlinien einer mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung in Leipzig bis Ende 2014, in der verbindliche Kriterien und Leistungsversprechen für die mittelstandsorientierte Arbeit festgeschrieben sind.
Begründung:
zu 1.:
Das Mittelstandsförderprogramm kann bisher nur von 2013 bis 2015 beschlossen werden, da nur für diesen Zeitraum die gegenwärtige mittelfristige Finanzplanung vorliegt. Für den Antragsteller ist klar, dass das Mittelstandsförderprogramm im Erfolgsfall weiterentwickelt werden muss. Deshalb soll sich dies klar im Beschlusstext widerspiegeln.
zu 2.:
Eine mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung ist das A und O für alle Unternehmen der Stadt, egal ob Bestandsunternehmen, Existenzgründer oder Neuansiedlung und unabhängig von der Förderfähigkeit. Die beiden Anfragen der SPD-Fraktion zu diesem Thema von 2012 und 2013 haben noch weitreichende Verbesserungspotentiale bei der Mittelstandsorientierung der Leipziger Verwaltung aufgezeigt. Die Verbesserungsmöglichkeiten müssen mit einer entsprechenden Vorlage endlich systematisch bearbeitet werden.