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Beschlussvorschlag: Die Neufassung (NF-03) des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt: Das Programm wird erstmals für die seit 1990 grundhaft sanierten bzw. neu gebauten Straßen erstellt und dem Stadtrat mit der Einbringung des Haushaltes (beginnend mit dem Doppelhaushalt 2019/2020) übergeben.
Begründung: Da der Verwaltungsstandpunkt grundsätzlich die Intention des Originalantrages anerkennt, dennnoch Ablehnung empfiehlt, soll mit diesem Änderungsantrag dem berechtigten Wunsch der Ratsversammlung nach einer Maßnahmenübersicht im Bereich Straßeninstandsetzung und Deckensanierung entsprochen werden, gleichwohl die Argumentation, dass ein langfristiges Programm sachlich nicht zielführend ist und auch die Fördermittelsituation nicht hinreichend berücksichtigen kann, aufgreifen. Die Erstellung einer Maßnahmenliste für Straßeninstandsetzung und Deckensanierung mit Prioritätseinschätzungen durch die Stadtverwaltung parallel mit dem Haushalt könnte unserer Auffassung nach ein geeigneter Kompromiss sein, um den berechtigten Auskunftsinteresse gegenüber dem Stadtrat nachzukommen. |
