Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Leipzig.
Folgende Anträge wurden von Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender, und Heiko Oßwald, Mitglied im FA Finanzen, vorgestellt:
1. Senkung des Planansatzes für Zinsaufwendungen
2. Erhöhung des Haushaltsansatzes für Einnahmen aus der Hundesteuer
3. Bürgschaftsentgelte auf 2 Prozent begrenzen
4. Absenken der Zuschüsse zu Garagen privater Investoren
5. Mittel für die bauliche Unterhaltung an Schulen anheben
6. Erhöhung der Schülerpauschale für Lernmittel
7. Gebäudesicherungsprogramm
8. Maßnahmen des ASW im Rahmen des Stadtumbaus
9. Umsetzung Radverkehrsentwicklungsplan
10. Zusätzliche Mittel für die Unterhaltung von Fußwegen
11. Anhebung des Haushaltsansatzes für Zuschüsse zur Unterhaltung von Sportpachtanlagen
12. Priorisierung der Umsetzung der Clusterförderstrategie in der Wirtschaftsförderung
Die einzelnen Anträge finden Sie unter dem Menüpunkt “Anträge”.