Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Am 07.10.2003 beschloss die sächsische Staatsregierung eine Änderung von Gesetzen zum kommunalen Finanzausgleich. Als Folge sollen den Städten und Gemeinden in den kommenden drei Jahren ca. 650 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Dies betrifft vor allem Investitionsmittel, insbesondere im Bereich Straßenbau. Begründet wird diese Änderung durch den Freistaat damit, dass der Finanzausgleich 2002-2004 zu Gunsten der Kommunen überdotiert sei, da das Land stärkere Steuerausfälle zu verzeichnen hat, als die sächsischen Städte und Gemeinden.

Wir fragen daher an:

  1. Wie steht die Stadtverwaltung der Änderung des FAG gegenüber?
  2. Sind die Ausfälle bei den Steuereinnahmen in Leipzig im Jahre 2002 im Vergleich zum Freistaat tatsächlich wesentlich geringer?
  3. Welche konkreten Auswirkungen haben die Kürzungen der Staatsregierung auf Investitionsprojekte in den kommenden drei Jahren in Leipzig?