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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
Der Ansatz von Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird um 10 Millionen Euro auf 220
Millionen Euro erhöht.
Die Verwendung der zusätzlichen Mittel erfolgt zur Deckung der Haushaltsanträge HHP 006-015/13.
Darüber hinaus sind die Steuermehreinnahmen ausschließlich für eine eventuelle Finanzierung von Verkehrsleistungen bei der LVV bzw. für die zusätzliche Tilgung von Schulden im Stadthaushalt einzusetzen.

Begründung:
Die LVV hat in ihrer Jahresbilanz für 2011 Rekordwerte präsentieren können. Dabei ist auch
eine steuerliche Mehrbelastung des Konzerns von 18 Millionen Euro entstanden, die nach
einer Einigung mit der sächsischen Finanzverwaltung als Gewerbesteuern an die Stadt Leipzig
fließen.
Dieser Betrag ist bisher in der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt worden. Nach intensiven
Prüfungen der Gewerbesteueransätze der letzten Haushaltsjahre sowie der Berichte zum
Haushaltsvollzug stellte sich heraus, dass die gewählten Ansätze im Zeitraum der letzten drei
Jahre zurückhaltend gestaltet worden sind. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die
gute wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt Leipzig weisen darauf hin, dass mit einem
Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen 2013 nicht zu rechnen sein wird. Dessen ungeachtet
und im Hinblick auf die Einmalzahlung durch die LVV ist der Haushaltsansatz nur auf 220
Millionen Euro anzupassen. Dadurch bleibt weiterhin Spielraum, um eventuelle
Steuermindereinnahmen durch die Einmalzahlung der LVV auszugleichen.