SPD-Fraktion fordert: Aufklärung jetzt und umfassend
Die SPD – Fraktion verwahrt sich gegen die Äußerungen des sächsischen CDU-Generalsekretärs, Oberbürgermeister (OBM) Wolfgang Tiefensee solle den Kämmerer der Stadt Leipzig, Peter Kaminski, sofort von seinem Amt suspendieren. “Wir fragen uns, seit wann die CDU Sachsens die Geschicke der Stadt Leipzig bestimmt. Dafür sind allein der von den Bürgerinnen und Bürgern Leipzigs gewählte Oberbürgermeister und der Stadtrat zuständig” erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die sächsische Gemeindeordnung sieht nicht umsonst nach wie vor eine kommunale Selbstverwaltung vor. Der CDU-Generalsekretär Hermann Winkler möchte offenbar von seiner Ankündigung zurückweichen, Licht in die dubiose Wahlkampffinanzierung der Christdemokraten im Leipziger Oberbürgermeisterwahlkampf 1998 zu bringen. Seine Erklärung “…ist dem CDU-internen Ermittler eine vollständige Aufklärung unmöglich” ist eine Bankrotterklärung und ein Ablenkungsversuch zugleich. Bemerkenswert ist, dass sich die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat dieser Position nicht anschließen kann und will. Ihre Erkenntnis, dass Stadt- und Parteipolitik auseinanderzuhalten sind, ist richtig und zeigt, dass es Herrn Winkler nicht um eine Sachaufklärung geht. Die Stadt ist nicht für die Aufklärung des Wirrwarrs bei den CDU-Wahlkampfkonten und deren Abrechnung zuständig.
Die SPD-Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe gegenüber Herrn Kaminski und anderen Vertretern der CDU im Rahmen des 98er OB-Wahlkampfes durch den Landes- und Kreisverband der Partei. Es gilt jedoch zu trennen zwischen der vermeintlichen Spendenaffäre aus dem Wahlkampf, für die einzig und allein die CDU zuständig ist, da es sich um eine parteiinterne Angelegenheit handelt und der Provisionszahlung eines Investors im Zusammenhang mit dem Neubau des Zentralstadions. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss werden diesbezüglich weiterhin intensiv auf Klärung aller noch offenen Fragen drängen.
Wir begrüßen ausdrücklich die aktive Aufklärung des Leipziger OBM, sei es der Auftrag für den Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes oder das Verlangen einer umfassenden Erklärung des Kämmerers gegenüber dem Stadtrat, die wir in der kommenden Ratsversammlung am 18.02.2004 erwarten.