AllrisRatsinformationssystem

Um die Arbeit des Stadtrates auch für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und transparent gestalten zu können, wurde mit dem Ende der Sommerpause 2014 das neue Ratsinformationssystem „Allris“ eingeführt. Dort finden Sie alle öffentlichen Vorlagen, Anfragen und Anträge sowie die Protokolle der Ratsversammlung. Auch für die Stadträtinnen und Stadträte ist das Ratsinformationssystem ein wichtiges Instrument für ihre kommunalpolitische Arbeit.

Ältere Dokumente für die Ratsarbeit finden Sie im alten Ratsinformationssystem eRIS.

 

Ratsversammlung

Die Ratsversammlung ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung zuständig, die ihr nach dem Grundgesetz, der Sächsischen Verfassung sowie der Sächsischen Gemeindeordnung übertragen sind.

Dabei entscheidet die Ratsversammlung unter anderem über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind, die Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von Bauleitplänen, die Benennung und Umbenennung von Stadtteilen, Straßen und Plätzen, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen. Darüber hinaus beschließt der Stadtrat über Satzungen, Ortsrecht und Flächennutzungsplan, Änderungen des Gemeindegebietes und den Jahreshaushaltsplan sowie Maßnahmen, die die Haushaltwirtschaft über das laufende Jahr beeinflussen.

In der Regel kommt einmal monatlich die Ratsversammlung zusammen. Die Ratsversammlungstermine für das Jahr 2016 finden Sie hier.

 

Stadtratstätigkeit ist Ehrenamt.

Anders als mancheiner glaubt, sind Stadträte in der Regel keine Berufspolitiker sondern gehen ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit ehrenamtlich in der Freizeit nach. Für ihre Stadtratstätigkeit erhalten die Ratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung, die in ihrer Höhe keinesfalls mit den Diäten in Landtagen oder im Bundestag vergleichbar ist. Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Stadtrates setzt sich folgendermaßen zusammen:

  • Aufwandsentschädigung für Mandatsträger i.H.v. 500 Euro/monatlich,
    • Zusatzentschädigung für Fraktionsvorsitzende i.H.v. 150 Euro/monatlich,
    • Zusatzentschädigung für Ausschussvorsitzende sowie den stellv. Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses i.H.v. 75 Euro/monatlich,
  • Mobilitätspauschale (monatlich) im Wert einer Monatskarte der LVB für die Zone 110 (aktuell: 71,80 Euro),
  • Sitzungsgelder:
    • Teilnahme an der Ratsversammlung: 100 Euro pro Sitzung
    • Teilnahme an Ausschusssitzungen: 50 Euro pro Sitzung (nur für stimmberechtigte Mitglieder)

Diese Einnahmen müssen die Stadträtinnen und Stadträte natürlich ordnungsgemäß versteuern.

Die Höhe und die Zusammensetzung der Aufwandsentschädigungen werden in der Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig geregelt.

Die Arbeit im Leipziger Stadtrat ist zeitaufwändig und verantwortungsvoll. Das Zeitbudget, das Ratsmitglieder in ihre kommunalpolitische Arbeit investieren, liegt oft bei 15 bis 20 Stunden pro Woche, denn neben den monatlichen Ratsversammlungen stehen beispielsweise noch Ausschusssitzungen, Aufsichtsratssitzungen, Fraktionssitzungen sowie Bürgergespräche in ihrem Terminplan. Und auch die zahlreichen Dokumente, ohne die eine Ratsarbeit nicht möglich wäre, wie Vorlagen, Anfragen und Anträge, müssen bearbeitet werden.

Schließlich muss eine prosperierende Halbmillionenstadt wie Leipzig verantwortungsvoll gelenkt werden.

 

Fraktionen

Fraktionen sind Zusammenschlüsse von mindestens vier Stadträtinnen und Stadträten, die derselben politischen Vereinigung oder Wählervereinigung angehören oder ihre Zugehörigkeit zu einer Fraktion erklären. Jeder Stadtrat kann dabei natürlich nur einer Fraktion angehören.

Nur Stadträte, die Fraktionen angehören, können als stimmberechtigte Mitglieder an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Fraktionslose Stadträte können ebenfalls zu Ausschusssitzungen gehen, haben dort allerdings kein Stimmrecht.

 

Fraktionsfinanzierung

Dass ein „Feierabendparlament“ wie der Leipziger Stadtrat dennoch professionell funktioniert und die Stadträte den hohen Arbeitsaufwand auch bewältigen können, werden den Fraktionen von der Stadt Leipzig finanzielle, räumliche und sächliche Mittel zur Verfügung gestellt, um damit Geschäftsstellen zu unterhalten. In den Geschäftsstellen sind hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt, die die Arbeit der Ratsmitglieder auf vielfältige Weise unterstützen.

 

Wahlergebnisse

Wie sich der Stadtrat zusammensetzt, wird in den Kommunalwahlen entschieden. Die jeweilige Wahlperiode dauert fünf Jahre. Aktuell befinden wir uns – solange sich der neue Stadtrat noch nicht konstituiert hat – in der fünften Wahlperiode. Hier finden Sie die Ergebnisse der Stadtratswahl 2014.

 

Rechtliche Grundlagen der Ratsarbeit

Der Stadtrat ist integraler Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung und ist deshalb an verschiedene rechtliche Grundlagen gebunden. Die Basis der kommunalen Selbstverwaltung im Freistaat Sachsen ist die Sächsische Gemeindeordnung. In ihr werden die Grundsätze der Arbeit in Kommunalparalamenten genauso definiert wie die groben Abläufe und Rechtsbeziehnungen innerhalb der Kommunen. Hier finden Sie die Sächsiche Gemeindeordnung.

Alles weitere regeln die Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie die Geschäftsordnung der Ratsversammlung.

Anders als Landtag und Bundestag hat der Stadtrat keine Gesetzgebungskompetenz. Es werden also keine Gesetze beraten und erlassen, sondern als Teil der kommunalen Selbstverwaltung gehört er zur ausführenden Gewalt, also zur Exekutive. Allerdings ist es Kommunen überlassen, in eigenen Angelegenheiten und im Rahmen der bestehenden Gesetze Satzungen zu erlassen, die für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ebenfalls rechtlich verbindlich sind.

 

HH-IlluDer Haushalt der Stadt Leizig

Eines der wohl wichtigsten Themen, die der Stadtrat behandelt, ist der Haushaltsplan der Stadt Leipzig. Darin wird detailliert aufgelistet, für was die Stadt im Laufe der kommenden zwei Jahre wie viel Geld ausgeben wird. Der größte Teil der Ausgaben entsteht durch Pflichtaufgaben, die die Stadt wahrnehmen muss, weil sie dazu gesetzlich verpflichtet ist. Der Gestaltungsspielraum, den der Stadtrat bei der Aufstellung des Haushaltsplanes hat, ist, gemessen am Gesamtvolumen der Einnahmen und Ausgaben, gering, dennoch sind die Entscheidungen, die im Rat gefällt werden, weitreichend und für eine Stadtgesellschaft durchaus spürbar. Vor allem bei den freiwilligen Leistungen, die eine Kommune erbringen kann – aber eben nicht zwingend muss – kommt es auf die Mitglieder der Ratsversammlung an, Entscheidungen mit Weitblick und Verantwortungsgefühl zu treffen. Dabei geht es beispielsweise um den Erhalt von sozialen und kulturellen Angeboten in der Stadt, um Zuschüsse für Vereine und Verbände, aber auch um zusätzliche Investitionsmittel in die Verkehrs- oder Bildungsinfrastruktur oder die Finanzierung des ÖPNV. Themen also, mit denen die Leipzigerinnen und Leipziger tagtäglich konfrontiert werden.

Die Wochen, in denen der Haushalt der Stadt aufgestellt wird, gehören also zu den arbeitsintensivsten Momenten des Stadtrates, denn viele Interessen müssen gegeneinander abgewogen werden und die ohnehin knappen finanziellen Mittel der Stadt müssen so angelegt werden, dass für die Stadtgesellschaft der größte Nutzen entsteht.

Gibt es eine Vertretung der Bürger nur in der Ratsversammlung?

Das lässt sich mit einem klaren Nein beantworten. Der Stadtrat ist natürlich das höchste Beschlussgremium in der Stadt Leipzig, aber es gibt auch in den Stadtbezirken und in den Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre eingemeindeten Ortsteilen Bürgervertretungen. Die Stadtbezirksbeiräte werden entsprechend der Kommunalwahlergebnisse in den jeweilen Stadtteilen gebildet. Die Benennung der Stadtbezirksbeiräte erfolgt durch die Parteien, die auch in der Ratsversammlung vertreten sind. Die Stadtbezirke behandeln die ihren Stadtbezirk betreffenden Ratsvorlagen, also auch Anträge von Fraktionen und Stadträten. Die Voten der Stadtbezirksbeiräte zu Vorlagen und Anträgen werden der Ratsversammlung bekannt gemacht, allerdings sind diese nicht bindend für den Stadtrat. Zudem können die Stadtbezirksbeiräte „Wichtige Angelegenheiten“ benennen, die in der Ratsversammlung direkt behandelt werden müssen. Die Leipziger SPD ist deshalb natürlich auch in den Stadtbezirken vertreten.

Die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte finden Sie hier.

In den vor Ortsteilen, die 1999/2000 eingemeindet worden sind, finden im Rahmen der Kommunalwahlen auch die Wahlen für die dort bestehenden Ortschaftsräte statt. Das heißt, hier ist nicht das Wahlergebnis der jeweiligen Partei bei der Stadtratswahl entscheidend, sondern hier bestimmen die Einwohner der Ortschaften in einer direkten Wahl, wer die Geschicke ihrer Ortschaft lenken soll. Die Zuständigkeit der Ortschaftsräte regelt sich nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Stadt Leipzig. Vorsitzender des Ortschaftsrates ist der Ortsvorsteher. Seit 1. August 2001 sind alle Ortsvorsteher ehrenamtlich tätig. In der Stadt Leipzig wurde im Ergebnis der Gebietsreform in 14 Ortschaften die Ortschaftsverfassung eingeführt. Die Wahlfunktion der Mitglieder des Ortschaftsrates ist auf fünf Jahre begrenzt. Wahlberechtigt und wählbar sind in der Ortschaft wohnende Bürger. Die Zahl der Ortschaftsräte ist durch die Hauptsatzung bestimmt. Dies sind in Burghausen, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Miltitz, Plaußig, Rückmarsdorf und Seehausen je 5, in Holzhausen, Liebertwolkwitz, Lindenthal, Lützschena-Stahmeln und Mölkau je 7, in Böhlitz-Ehrenberg und Wiederitzsch je 8 und in Engelsdorf je 9 zu wählende Personen.

Die Vertreter der Leipziger SPD in den Ortschaftsräten finden Sie hier.