Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,
unsere Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende, widerwärtige und hässliche Äußerungen. Was bedeutet das für uns? Muss es eine Demokratie aushalten, wenn Leute zu Wort kommen, die Demokratie ablehnen? Ja, das muss sie. Ist es demokratisch, wenn man Menschen, die die Demokratie ablehnen, an ihrer Meinungsäußerung hindern möchte? Aus meiner Sicht, nein. Dennoch, Meinungsfreiheit endet dort wo Strafrecht beginnt, wo unser Grundgesetz verlassen wird. Doch wollen wir oder die soll die Leipziger Messe, genau das entscheiden.
Natürlich sind Verlage wie Compact oder Antaios mit ihren Publikationen und den durch sie transportierten Ressentiments und dem Hass eine Zumutung. Dennoch, die Meinungs- und Pressefreiheit sind ein hohes Gut und sie sind zentraler Bestandteil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, weshalb sie auch in Deutschland geschützt sind. Auf das, was uns diese Verlage oft an kruden Theorien und Mumpitz gepaart mit Rassismus und Nationalismus zumuten, mit einer Ausladung von der Buchmesse zu reagieren, ist deshalb der falsche Weg. Es wäre Wasser auf die Mühlen der Anitdemokraten. Für sie wäre das natürlich ein Beweis dafür, dass unsere Demokratie eigentlich keine sei und Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Genau das ist doch das Geschäftsmodell dieser Verlage. Der Opfermythos will schließlich gepflegt werden. Wir sollten beim Pflegen nicht noch helfen. Wir müssen mit Klarheit und Vernunft sowie einer Portion Gelassenheit darauf reagieren. Zu Vernunft und Gelassenheit gehört es eben nicht, diese Verlage von der Buchmesse fernzuhalten. Vielmehr sollte man das Programm der Verlage wie Compact und Antaios in einen Gesamtkontext setzen, um deren Inhalte als das zu entlarven, was sie sind. Nämlich allzu oft Hass, Hetze und dumpfer Nationalismus. Das gelingt jedoch nur, indem man Kontroversen zulässt und Themen in den Vordergrund stellt, die im Programm dieser Verlage abgelehnt werden. Hierzu gehören Themen wie die Meinungsfreiheit, die offene Gesellschaft und der Minderheitenschutz. Es ist gut, dass die Messe dabei unterstützt, ein entsprechendes Programm mit auf die Beine zu stellen.
Mir wäre es auch lieber, wenn wir solche Diskussionen nicht zu führen bräuchten. Aber die Realität sieht nun mal anders aus. Es gibt solche Verlage und es gibt eben auch diese Meinungen, die über deren Publikationen verbreitet werden. Das ist eine Herausforderung, der sich eine offene, demokratische Gesellschaft stellen muss. Eine Herausforderung, der wir uns als Demokratinnen und Demokraten in Parlamenten und Räten, der sich Journalistinnen und Journalisten und der sich die Zivilgesellschaft stellen muss.
Die Pressefreiheit, die Freiheit des Wortes, möchten AfD und die mit ihr sympathisierenden Verlage wie Compact oder Antaios aushebeln. Dies hat nicht zuletzt die Debatte um Deniz Yücel im Bundestag gezeigt, als die AfD Texte von ihm missbilligen lassen wollte. Ein Versuch politischer Zensur, ein Angriff auf die Pressefreiheit, der abgewehrt wurde. Die AfD hat damit einmal mehr gezeigt, dass Erdogan und sie Brüder im Geiste sind. Denn wie sagte der französische Staatsmann Léon Gambetta schon im 19 Jahrhundert: „Despotismus und Pressefreiheit können nicht nebeneinander bestehen.“ Lassen sie uns die inhaltliche Auseinandersetzung mit Compact, Antaios, AfD und Co. suchen, auch wenn das zuweilen schwer fällt, da außer Kruden Theorien, Nationalismus und Rassismus wenige Inhalte übrig bleiben.
Um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, müssen wir ihre Werte leben. Eben einer dieser Werte ist Meinungsfreiheit und diese sollte nur dort eingeschränkt werden, wo es gar nicht anders geht.
„Für das Wort und die Freiheit“, das war 2016 das Motto unter dem die Leipziger Buchmesse stattfand. Das darf keine Worthülse bleiben. Über den Buchhandel findet eine Verbreitung des gesprochenen und geschriebenen Wortes statt, damit sollte die Freiheit der Meinungsäußerung integraler Bestandteil einer jeden Buchmesse sein. Und die Freiheit des Wortes gilt eben auch für aus unserer Sicht hässliche Meinungen. Das bedeutet, auf einer Buchmesse dürfen alle Bücher und Meinungen präsentiert werden, solange sie nicht gerichtlich verboten wurden und durch unser Grundgesetz gedeckt sind, auch wenn das manchmal schwer zu ertragen ist.
Ich möchte daher mit Willy Brandt schließen:
„Die garantierte Presse- und Meinungsfreiheit ist ein für die Demokratie zu hohes Gut, als dass es von irgendeiner Seite beeinträchtigt werden sollte.“
Wir werden aus diesem Grund den Antrag ablehnen.