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Sowohl der Vorschlag der CDU, als auch der eines „Bürgermeisteramtes für Mobilität“, fordern eine Änderung der Zuständigkeiten im Bereich Verkehr. Mit beiden Vorschlägen werden wir uns im Zuge der Diskussion um den CDU-Antrag beschäftigen, ohne uns zu Schnellschüssen verleiten zu lassen. Aber grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass Entscheidungen über die Organisation und Struktur der Verwaltung durch den Oberbürgermeister getroffen werden.
Die aktuelle Diskussion wird leider nicht sachlich geführt. Oft werden Ursache und Wirkung verwechselt. Fakt ist: In den letzten zehn Jahren sind in Leipzig 62.000 Menschen und fast 45.000 Autos dazugekommen, Gäste und Einpendler noch nicht einmal mitgerechnet. Gleichzeitig wurden viele Straßen saniert und neue kamen hinzu. Na klar wird es enger in der Stadt. Wir brauchen Alternativen zur Verkehrsexplosion, unserer Sicherheit und Gesundheit zuliebe, sonst diskutieren wir irgendwann darüber, Häuser abzureißen, damit Straßen breiter werden können. Alles andere ist Augenwischerei. Uns hilft weder Aktionismus noch Verharren auf Bestehendem.
Im Bereich Mobilität stehen wir, wie die meisten anderen Großstädte auch, vor enormen Herausforderungen. Sollte es uns nicht gelingen, den Anteil des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr deutlich zu erhöhen, wird auch für den motorisierten Individualverkehr (MIV) bald kein Durchkommen mehr sein. Gerade für die, die auf den PkW angewiesen sind, ist dies jedoch von herausragender Bedeutung. Auf diesem Weg müssen wir die Leipzigerinnen und Leipziger mitnehmen. Kommunikativ, aber vor allem auch dadurch, dass auf Anreize statt Verbote gesetzt wird.
Natürlich muss auch über Fehler diskutiert werden. Ob man beispielsweise die Akzeptanz für Radverkehr steigert, wenn man, wie in der Dresdner Straße geschehen, Abmarkierungen just zu einem Zeitpunkt vornimmt, als auf zahlreichen Parallelstraßen und Ausweichrouten Bauarbeiten stattfanden. So blöd das gelaufen sein mag, es ist letztlich nur Symptom einer grundlegenden Herausforderung.
Abschließend: Wir müssen uns ehrlich in die Augen schauen und auch bereit sein, neue Wege ohne ideologische Scheuklappen zu gehen. Es bringt uns allesamt nicht weiter, wenn jeder seiner verkehrspolitischen Obsession frönt. Uns allen sollte klar sein, jeder der mit Bahn, zu Fuß oder Rad unterwegs ist, verstopft nicht weiter unsere Straßen. Es besteht Handlungsdruck, sonst kommt man bald gar nicht mehr vorwärts und damit wäre insbesondere denen nicht geholfen, die auf das Auto angewiesen sind.

Stadtrat Axel Dyck, Mitglied im FA Stadtentwicklung und Bau und Sprecher der SPD-Fraktion für Verkehrspolitik