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Redner: Heiko Bär, Stadtrat der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

unsere Wirtschaftsförderung verfügt über ein umfangreiches Angebot. Neben der heute thematisierten Bestandspflege zählen z.B. auch Ansiedlungsförderung oder Unterstützung von Neugründungen auf dem Programm.

Aber was müssen die strategischen Schwerpunkte sein, die im Tagesgeschäft oft vergessen werden? Worauf müssen wir die knappen Ressourcen unserer Wirtschaftsförderung konzentrieren, um die nach wie vor ungenügende wirtschaftliche Stärke unserer Stadt deutlich zu verbessern.

Aus  sozialdemokratischer Sicht bedeutet der Terminus „wirtschaftlich“ oder „wirtschaftsfreundlich“, dass alle Beteiligten im Wirtschaftsprozess und im Unternehmen davon profitieren. Nicht allein die Unternehmer, Selbständigen und Gewerbetreibenden. Nicht allein die angestellten Arbeitnehmer. Nicht allein die Verbraucher. Und auch nicht allein die öffentliche Hand als Steuerbegünstigter oder Zahler von Sozialleistungen. Nein, alle gemeinsam, Unternehmer, Arbeitnehmer, Verbraucher und öffentliche Hand dürfen und müssen von den wirtschaftlichen Prozessen profitieren.

Was bedeutet das konkret? Unternehmen, die hier am Standort verwurzelt sind, weil sie hier aufgebaut wurden und/oder gewachsen sind, weil sie sich in die regionalen Wertschöpfungsketten einbinden, weil sie hier Kooperationspartner haben oder weil sie sich hier für das gesellschaftliche Leben engagieren, müssen im Zentrum unserer Wirtschaftsförderung stehen.

Wenn ein Unternehmen wie Siemens dagegen den Leipziger Standort eventuell nur als Finanzinvestition und austauschbaren Standort sieht, entspricht dies nicht unseren Vorstellungen vom gemeinsamen Profitieren aller Beteiligten im Wirtschaftsprozess und ist deshalb zurecht zu kritisieren.

Als Schlussfolgerungen ergibt sich für die Bestandspflege in Leipzig:

  1. Ich möchte an unsere Initiative zur mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung erinnern. Trotz der Beantwortung unserer diesbezüglichen Anfrage vor der Sommerpause ist nicht zu erkennen, dass die Beschlusslage des Stadtrates hier umgesetzt wird. Herr Bürgermeister Albrecht, gibt es denn inzwischen Kriterien, die zukünftig für eine Mittelstandsfreundlichkeit herangezogen werden können, z.B. Bearbeitungszeiten von Anträgen, Umgang mit Anfragen oder Beschwerden, Rechtssicherheit von Bescheiden, Verwaltungswegweiser, kurzfristige Vor-Ort-Besuche et cetera? Sind sie mal auf die Idee gekommen, dass Kriterien der Mittelstandsfreundlichkeit, dort wo es passt, auch in den Kennzahlen der Schlüsselprodukte, die gerade erarbeitet werden, verankert werden könnten? Und an die Gesamtverwaltung: Wie hoch ist denn die Bereitschaft aller Ämter der Stadt, die mit mittelständischen Unternehmen zu tun haben, solche Anforderungen in den eigenen Leistungen auch für sich gelten zu lassen.
  2. Bereits mit dem Beschluss der Clusterförderstrategie haben wir als SPD-Fraktion die Verwaltung und hier insbesondere Sie, Herr Bürgermeister Albrecht, beauftragt, zeitnah ein Konzept zur Bestandspflege in Leipzig vorzulegen. Sieben Jahre ist dies bereits her. Es liegt nichts vor. In den zwischenzeitlich immer wieder von uns initiierten Anfragen hierzu haben sie regelmäßig geantwortet, dass sich dies mit dem Mittelstandsförderprogramm, der Arbeit ihrer Betriebsberater und der Umsetzung der Clusterförderstrategie erledigt habe. Wir sehen dies weiterhin anders und sie können Stadtratsbeschlüsse nicht so interpretieren, wie es Ihnen in den Kram passt. Denn dass Mittelstandsförderprogramm kann keine umfassende Bestandspflege ersetzen. Auch Clusterförderung deckt nur einen Teilaspekt ab. Und was Ihre Betriebsberater betrifft, geht es ja genau darum, die Schwerpunkte und Ziele deren Arbeit konzeptionell herzuleiten, festzulegen und mit nachprüfbaren Erfolgskontrollen zu versehen. Natürlich ist es ihr Wunsch, die Arbeit unserer Betriebsberater zu verstärken. Sie werden dies verwaltungsintern und im Stadtrat aber nur durchsetzen können, wenn jeder versteht, was damit erreicht werden kann und soll. Herr Bürgermeister Albrecht, kümmern Sie sich um die Vorlage der schon seit Jahren beschlossenen und immer wieder eingeforderten Strategie zu Bestandspflege. Wenn sich daraus ergibt, dass Ressourcen zur Verbesserung der Arbeit in der Bestandspflege notwendig sind, und davon gehe ich aus, können Sie auch mit der Unterstützung der SPD-Fraktion rechnen, wenn es um die Umsetzung der Programme und dafür notwendigen Mittel geht.

Ich möchte daran erinnern, dass Sie im aktuellen Doppelhaushalt auf Initiative der Fraktionen von CDU und SPD Mittel bereitgestellt bekommen haben, zur konzeptionellen Arbeit unter anderem für neue Finanzierungsinstrumente für Unternehmen am Standort – übrigens auch eine gute Maßnahme zur Bestandspflege. Auch dieser Beschluss wurde dahingehend konkretisiert, die zur Verfügung gestellten Mittel auch für die lange angemahnte Strategie zur Bestandspflege zu verwenden. Sie werden über kurz oder lang ohnehin über den Einsatz dieser Mittel und Umsetzung dieses erneuten Beschlusses Rechenschaft ablegen müssen.

  1. Ein Punkt dieser Strategie muss z.B. der Erhalt von mittelständischen Unternehmen durch Betriebsnachfolgen sein. Dazu gehört aber die Bereitschaft und Fähigkeit von Menschen in unserer Stadt und Region, sich der Herausforderung einer Selbständigkeit, z.B. durch eine Betriebsübernahme zu stellen. Dazu gehört auch die Bereitschaft und Fähigkeit von mittelständischen Bestandsunternehmen wachsen zu wollen und zu können, ebenfalls bspw. durch eine Betriebsübernahme.
  1. Wesentlicher Teil der Bestandspflege ist auch das Angebot an gut ausgebildeten Fachkräften in der Region. Wir möchten als SPD-Fraktion das Wirtschaftsdezernat hier ausdrücklich ermutigen, über den Tellerrand hinauszublicken und sich stärker Themen wie dem Übergang von Schule in Beruf, Berufsschulangeboten in der Region oder deren Erreichbarkeit für Auszubildende zu widmen. Im Sinne des am Anfang genannten Verständnisses von „wirtschaftlich“ im Sinne von profitabel für alle Beteiligten geht es hier nämlich nicht nur um das Interesse der Unternehmer an gut gebildeten Arbeitskräften sondern auch um das Interesse der jungen Menschen unserer Region nach gut bezahlter und herausfordernder Beschäftigung.
  1. Bestandsunternehmen brauchen auch räumlichen Platz zum Wachsen. Gerade in einer bevölkerungsmäßig wachsenden Stadt wie Leipzig wird der Platz allerdings immer knapper. Sie haben uns als SPD-Fraktion jedoch immer an ihrer Seite, wenn es um die Sicherung von Flächenreserven für wirtschaftliche Aktivitäten geht. Neben der Bestandspflege ist dies ja obendrein auch für Ansiedlungen wichtig. An dieser Stelle möchte ich deshalb noch einmal auf die Notwendigkeit der Flächensicherung für clusterspezifische wirtschaftliche Entwicklungen auf dem Gelände der Alten Messe hinweisen und die dazu durch das Baudezernat noch ausstehende Neufassung der Eigentümerziele.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

in vielen Gebietskörperschaften treten die Aktivitäten der Bestandspflege leider in den Hintergrund gegenüber der Ansiedlungspolitik. Leipzig kann man diesen Vorwurf nicht machen. Dennoch sind wir noch einiges davon entfernt, mit unserer Bestandspflege zufrieden sein zu dürfen. Mehrere Punkte wurden gerade angemahnt. Ich lade Sie ein, mit uns als SPD-Fraktion diese benannten Punkte weiter systematisch anzugehen für eine zukünftig bessere Bestandspflege in unserer Stadt.

Vielen Dank.