Artikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 21.09.2013
Die SPD-Fraktion fordert eine Verstetigung der Mittel für Straßen- und Brückeninvestitionen im Zeitraum bis 2020. Mit der jetzt geplanten Ausgabenhöhe werden Jahr für Jahr nur zwei Drittel der jährlichen Abschreibungssumme neu investiert. Auch in einer schwierigen Haushaltssituation wird eine auskömmliche Summe an Eigenmitteln für Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur benötigt, damit das städtische Vermögen erhalten wird. Wichtig ist dabei, dass die Fördermittelgeber von Bund und Freistaat die derzeit geltenden Förderquoten beibehalten.
Im Mittelfristigen Investitionsprogramm Straßen- und Brückenbau der Stadt Leipzig wird richtigerweise der Schwerpunkt auf den Erhalt und die Erneuerung der jetzigen Verkehrsinfrastruktur gelegt. Viele Maßnahmen erklären sich aufgrund der fachlichen Einschätzung des Verkehrs- und Tiefbauamtes in den jeweiligen Prioritätenlisten von selbst. Wichtig ist uns, dass die Brücke Landsberger Straße (Dringlichkeitsgruppe 1) tatsächlich realisiert wird. Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit einer Koordination bei Baumaßnahmen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden. So sollen beispielsweise bei sanierungsbedingter Sperrung der Plagwitzer Brücke (ebenfalls Dringlichkeitsgruppe 1) gleichzeitig die Karl-Heine-Straße instand gesetzt und Radfahrstreifen markiert werden.