Die Mitglieder der Leipziger SPD-Fraktion

Aktuelle Pressemeldung
 

Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Kliniken bei über 100 Einrichtungen in Leipzig zeitnah umsetzen

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Die SPD-Fraktion begrüßt die aktuelle Initiative des Ökolöwen für mehr Tempo-30-Schilder vor Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig.Christian_Schulze2

„Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder. Dazu gibt es eine klare Beschlusslage der Ratsversammlung aus dem Jahr 2014. Auf Initiative von SPD und Grünen wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, da wo es rechtlich möglich ist, die Tempo-30-Regelung an Schulen, Kitas und Horten mit Einzelfallprüfung einzuführen.
Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung haben die Verkehrsminister der Länder Mitte April dieses Jahres beschlossen. Damit solle die Verkehrssicherheit für Kinder, aber auch für ältere Menschen vor Seniorenheimen und Krankenhäusern, sowie der Lärmschutz verbessert werden. Bisher habe bei der Einrichtung von 30er-Zonen nachgewiesen werden müssen, dass es sich um Unfallschwerpunkte handelt. Diese Vorschrift ist nun hinfällig“, erklärt Stadtrat Christian Schulze, der den Ratsbeschluss aus 2014 mit einem interfraktionellen Antrag initiierte.

Dass der Ökolöwe jetzt Druck macht, dass Tempo 30 an den über 100 Schulen und Kitas eingerichtet wird, wo dies bisher noch nicht gilt, findet unsere volle Unterstützung. Das zuständige Dezernat im Rathaus haben wir bereits mehrfach aufgefordert, zeitnah eine Umsetzung zu veranlassen.

„Ein Unding ist im Übrigen das Entfernen der Tempo 30-Schilder in der Georg-Schwarz-Straße am Diakonissenhaus, seitdem die Haltestelle der LVB dort im vergangenen Jahr neu gebaut wurde. Hier sollen und müssen die Schilder schnellstmöglich wieder aufgestellt werden, Frau Dubrau“, fordert Schulze abschließend.

Reden

Rede zur Vorlage „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ in der Ratsversammlung am 18. Mai 2016

Redner: SPD-Stadtrat Sebastian Walther Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Her Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Gäste! Es herrscht breiter Konsens im Rat darüber, dass wir das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt unterstützen wollen. Die Anpassung der Rahmenrichtlinie an die Gegebenheiten der Zeit war daher notwendig und enthielt […]

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Anträge

Antrag „Wanderausstellung Muslime in Deutschland“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Durchführung der Wanderausstellung „Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland“ der Bundeszentrale für politische Bildung in der Zeit vom 18.10.2016 – 30.11.2016 im Kinosaal der städtischen Liegenschaft Gebäude Goerdelerring 20, 04109 Leipzig sicherzustellen. Sachverhalt: Auf Grund des großen Zustroms von Flüchtlingen steht auch die Stadt Leipzig mehr denn je […]

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Anfragen

Rechtliche Prüfung bezüglich der Nutzung von Flächen als Wagenplatz

Hinsichtlich der Diskussionen, die in den letzten Wochen und Monaten geführt wurden und werden, weil einige Grundstücke in Leipzig als Wagenplätze genutzt und diesbezüglich immer wieder rechtliche Bedenken geäußert werden, stellen wir folgende Fragen: In welchem Rahmen werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine Nutzung der Flächen für Wagenplätze seitens der Stadtverwaltung geprüft? Welche Flächen innerhalb […]

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