Die Mitglieder der Leipziger SPD-Fraktion

Aktuelle Pressemeldung
 

KWL-Prozess: L-Gruppe kann sich nun auf eigentliche Aufgaben konzentrieren

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Zum Urteil des Londoner Court of Appeal im Berufungsverfahren, das die Schweizer Großbank UBS gegen die Kommunalen Wasserwerke Leipzig angestrengt hat, erklärt der LVV-Aufsichtsrat und stellvertretende SPD-Fraktionschef Heiko Oßwald:

„Mit großer Erleichterung habe ich das heutige Urteil des Londoner Court of Appeal zur Kenntnis genommen. Die UBS hat auch nach Ansicht des Berufungsgerichts keine Ansprüche gegen die KWL. Ich bin froh über diesen klaren Sieg, den die KWL auch in der zweiten Runde erringen konnte, denn mit diesem Urteil sind mögliche finanzielle Belastungen des kommunalen Haushalts endgültig vom Tisch. Besonders freut mich, dass sich jetzt die Leipziger Gruppe voll auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann, nämlich in einen noch attraktiveren ÖPNV und moderne Leitungs- und Wassernetzte zu investieren.  Ich danke allen Beteiligten auf Seiten der Leipziger Gruppe und der Stadt Leipzig für ihren Einsatz.“

Reden

Rede zur Vorlage „Planungsbeschluss Naturkundemuseum“ in der Ratsversammlung am 20. September 2017

Rednerin: Stadträtin Katharina Schenk Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe weitere Gäste hier und am Live-Stream, in einer typischen Naturkundemuseumsrede spräche ich jetzt über die lange Suche nach einem neuen Standort, über die überraschende Wendung in Sachen Spinnerei, die Zweifel am Ort, […]

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Anträge

Öffentlich geförderte Beschäftigung dem Leipziger Arbeitsmarkt anpassen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Trägerversammlung des Jobcenters Leipzigs eine Überarbeitung der Richtlinien und Hinweise für die öffentlich geförderte Beschäftigung (ögB) zu erreichen. Eine Überarbeitung soll die übermäßigen bürokratischen Hürden für die Träger senken und sich dazu an den in der Begründung aufgeführten Punkten orientieren. Sachverhalt: Der Sektor der […]

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Anfragen

Wasserspender an Schulen – Antwort der Anfrage

Antwort: 1. An wie vielen Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig gibt es Wasserspender mit Gallonen (bottled Watercooler) und leitungsgebundene Trinkwasseranlagen (POUWasserspender)? (Bitte Schulen nach Art des Wasserspenders einzeln auflisten) An 52 Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig sind Wasserspender vorhanden. Dabei handelt es sich ausschließlich um leitungsgebundene Wasserspender. Eine Übersicht der Schulen ist in […]

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