Die Mitglieder der Leipziger SPD-Fraktion

Aktuelle Pressemeldung
 

Gutes Signal: Neubauvorhaben der LWB nehmen Fahrt auf

Download PDF

Bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft nehmen die geplanten Neubauvorhaben Fahrt auf. Für die Leipziger SPD-Fraktion ist das ein sehr gutes Signal, auch vor dem Hintergrund, dass die Sozialdemokraten bei der Aktualisierung der Eigentümerziele für die LWB wichtige Akzente gesetzt haben, was den Zuwachs an Wohnungen im Allgemeinen und an mietpreisgebundenem Wohnraum im Speziellen angeht.

SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald erklärt dazu: „Bei unserer Initiative zur Aktualisierung der Eigentümerziele  war uns wichtig, dass die LWB verstärkt in den Neubau von Wohnungen einsteigt. Die ersten Neubauten der LWB, die allerdings noch nicht im Rahmen der aktualisierten Eigentümerziele realisiert werden,  stehen mittlerweile kurz vor dem Bezug. Das freut uns, weil es zeigt, dass die LWB, die über Jahrzehnte vor allem die eigenen Bestände verwaltet hat, nun auch wieder selbst baut. Es gehört ja auch immer ein gewisses Maß an Erfahrung dazu, um Neubauvorhaben erfolgreich zu Ende zu bringen und diese Erfahrungen hat die LWB wieder aufgefrischt, sodass es nun mit der Schaffung weiterer Wohnungen richtig losgehen kann. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten.“

Mit Blick auf die Einwohnerentwicklung in Leipzig und die aktuell sehr geringe Leerstandsquote von rund 2 Prozent im vermietbaren Wohnungsbestand in unserer Stadt, sind Neubau- und Sanierungsmaßnahmen dringend notwendig, um den Mietwohnungsmarkt zu entzerren. Schließlich steigen die Mietpreise in der Stadt seit einigen Jahren merklich an und dem kann in der Regel nur mit mehr zusätzlichem Wohnraum begegnet werden.

„Entscheidend ist dabei allerdings, dass die neuentstehenden LWB-Wohnungen zu 30 Prozent auch im mietpreisgebundenen, also preiswerten Segment entstehen. So haben wir das auch in die Eigentümerziele aufnehmen lassen. Wir legen Wert darauf, dass es in den Quartieren weiterhin bei einer durchmischten Bevölkerungsstruktur bleibt. Deshalb freut es mich besonders, dass eines der ersten Projekte der LWB, bei dem auch mietpreisgebundener Wohnraum entstehen soll, in der Südvorstadt realisiert wird, wo die Mieten sonst im Schnitt recht hoch sind“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der schon wegen seiner Arbeit im Sozialausschuss an diesem Thema ein großen Interesse hat, und ergänzt: „Neben der Tatsache, dass die Baupreise schon allein wegen der guten Auftragslage im Baugewerbe steigen, kommen auch noch die Anforderungen an Wärmedämmung und Brandschutz hinzu, die die Kosten nach oben treiben. Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau sind deshalb ein wichtiges Instrument, um auch in Neubauten preiswerten Wohnraum schaffen zu können. Allerding muss im Zusammenhang mit den steigenden Baupreisen überprüft werden, ob eine Förderobergrenze von 2.200 Euro pro Quadratmeter im sozialen Wohnungsbau tatsächlich noch realistisch ist oder entsprechen angepasst werden muss.“

Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Ratsversammlung eine Anfrage auf die Tagesordnung setzen lassen, in der es um das Förderprogramm zur Schaffung von sozialem Wohnraum geht. Die Sozialdemokraten wollen von der Verwaltung dabei unter anderem wissen, wie es mit der Umsetzung des Förderprogramms läuft, durch das der Stadt jeweils 20 Millionen Euro an Fördermitteln für die Jahre 2017, 2018 und 2019 bereit stehen, und wie viele Wohnungen dadurch entstehen sollen. Der Fraktion ist jedoch klar, dass ein kurzfristig angelegtes Förderprogramm wenig bringt und setzt sich deshalb für eine Verstetigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hier sind vor allem Bund und Land gefragt.

 

Unsere Anfrage zur sozialen Wohnraumförderung in Leipzig finden Sie hier.

Reden

Rede zum Antrag „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“

Redner: Claus Müller, Sprecher der SPD-Fraktion für Umwelt/Ordnung   Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste! Unserer Meinung nach müssen die Kompetenzen bezüglich Ordnung und Sicherheit auch auf kommunaler Seite gestärkt und verbessert werden. Deshalb haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Neufassung des […]

0 comments

Anträge

Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit

Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion Beschlussvorschlag (Dritte Neufassung): Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtordnungsdienst als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit aufzuwerten. Zu den notwendigen Maßnahmen gehören insbesondere: – die Verwendung des Begriffes Polizeibehörde in der Außenwirkung (Dienstkleidung, Fahrzeuge usw.) auf Grundlage des § 80 Sächsisches Polizeigesetz, so wie bereits […]

0 comments

Anfragen

Anfrage „Soziale Wohnraumförderung in Leipzig“ zur Ratsversammlung am 31.1.2018

Seit Anfang 2017 ist die Richtlinie des Freistaates zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum in Kraft. Die Ratsversammlung hat die Wohnungsbauförderkonzeption 2017 mit Beschluss vom 12.04.2017 (VI-DS-03384) bestätigt. Mit dem Zuwendungsbescheid der Sächsischen Aufbaubank vom 18.04.2017 wurde diese Wohnungsbauförderkonzeption genehmigt und der Stadt Leipzig die beantragten 20 Mio. Euro für das Programmjahr […]

0 comments