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Aktuelle Pressemeldung
 

Stadtordnungsdienst – Aufwertung und 25 zusätzliche Stellen

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Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur kommenden Ratsversammlung

Die Fraktionen von CDU und SPD haben eine gemeinsame Neufassung des CDU-Antrags „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ ins Ratsverfahren gebracht. Die Abstimmung darüber soll auf der kommenden Sitzung des Stadtrats am 13. Dezember 2017 erfolgen.

„Nach wie vor beschäftigen die Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit die Leipziger. Das zeigt sich besonders dann, wenn es um das Sicherheitsgefühl nicht zum Besten steht, wie die Bürgerumfrage ,Sicherheit in Leipzig 2016‘ zeigte“, erklärt Achim Haas, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Umwelt/Ordnung und ergänzt: „Im Rahmen der gesetzlichen Sicherheitsarchitektur steht neben dem Freistaat Sachsen auch die Stadt Leipzig als örtliche Polizeibehörde in der Verantwortung. Hierbei kommt dem Stadtordnungsdienst als kommunalem Vollzugsdienst eine besondere Rolle zu. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass die technische und personelle Ausstattung des Stadtordnungsdienstes verbessert wird, um dieser Aufgabe effektiver nachkommen zu können.“

Der Sprecher für Ordnung und Sicherheit der SPD-Fraktion, Claus Müller, erklärt dazu: „Natürlich kann auch zusätzliches Personal beim Stadtordnungsdienst die Polizei nicht ersetzen, weil der Rahmen dessen, was die städtischen Mitarbeiter dürfen und was nicht, recht eng gefasst ist. Dennoch ist uns wichtig, dass der Stadtordnungsdienst die Polizei bei verschiedenen Aufgaben entlastet, so beispielsweise bei der Ahndung von Ruhestörungen. Dafür ist es allerdings notwendig, dass die Dienstzeiten der Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes auch auf die Abend- bzw. Nachstunden und das Wochenende ausgedehnt werden.“

„Die kriminalpräventive Wirkung durch die erweiterte Präsenz des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde in der Stadt Leipzig ist uns wichtig. Wir machen unsere Hausaufgaben, nun ist der Freistaat Sachsen an der Reihe, endlich mehr Polizisten in den Dienst zu stellen und die öffentliche Sicherheit in unserer Stadt nachhaltig zu stärken“, so Müller abschließend.

Reden

Rede zum Antrag „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“

Redner: Claus Müller, Sprecher der SPD-Fraktion für Umwelt/Ordnung   Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste! Unserer Meinung nach müssen die Kompetenzen bezüglich Ordnung und Sicherheit auch auf kommunaler Seite gestärkt und verbessert werden. Deshalb haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Neufassung des […]

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Anträge

Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit

Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion Beschlussvorschlag (Dritte Neufassung): Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtordnungsdienst als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit aufzuwerten. Zu den notwendigen Maßnahmen gehören insbesondere: – die Verwendung des Begriffes Polizeibehörde in der Außenwirkung (Dienstkleidung, Fahrzeuge usw.) auf Grundlage des § 80 Sächsisches Polizeigesetz, so wie bereits […]

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Anfragen

Museumskomplex Grassi – Antwort der Verwaltung

Sachverhalt: Frage 1: Wie gestaltet sich aus Sicht der Stadt Leipzig die Zusammenarbeit der drei Grassi-Museen und der drei Träger? Antwort: Die Zusammenarbeit der drei Museen ergibt sich schon aus der Nutzung eines Gebäudes. Träger und Direktor/innen arbeiten regelmäßig gemeinsam in der Eigentümerversammlung Grassimuseum Leipzig, wo grundsätzliche Sachverhalte der Bewirtschaftung des Sonder- und Gemeinschaftseigentums des […]

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