Die Mitglieder der Leipziger SPD-Fraktion

Aktuelle Pressemeldung
 

SPD-Fraktionen rufen zu friedlichem Protest in Leipzig auf

Download PDF

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion haben dazu aufgerufen, der für Samstag in Leipzig geplanten Demonstration von Rechtsextremen friedlich entgegenzutreten. Der Aufruf hat folgenden Wortlaut:

Seit jeher lebt Leipzig als Ort des Handels, der Messe oder als Musikstadt von Internationalität und Zuzug. Diese konsequent weltoffene und internationale Ausrichtung hat Leipzig auch nach 1989 wieder attraktiv und erfolgreich gemacht und dazu geführt, dass die Stadt eine wachsende, pulsierende, lebenswerte Metropole mit internationaler Strahlkraft geworden ist.

Leipzig ist heute ohne den Freiheitsdrang der Menschen von 1989 und das klare Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie nicht mehr denkbar. Die Demokratie ist die Errungenschaft unseres freien, gleichen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Sie ist der Rahmen unserer Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit, Schutz der Minderheiten, Gleichberechtigung und Freizügigkeit gesichert sind.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und muss immer wieder verteidigt werden. Das haben gerade die letzten Monate deutlich gezeigt, in denen eine immer stärkere Verrohung im politischen Streit zu Tage getreten ist. Am 18. März wollen rechtsextreme Gruppierungen durch Leipzig ziehen, die sich weit ab des demokratischen Konsens‘ befinden und deren Ideologie sich aus Hass, Rassismus und Menschenverachtung speist. Ihnen geht es nicht darum, unsere Gesellschaft voran zu bringen, sondern um Spaltung, Diskriminierung, Provokation und Gewalt.

Dafür ist in Leipzig kein Platz!

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und die Leipziger SPD-Fraktion rufen deshalb gemeinsam dazu auf, sich am 18. März an den friedlichen Protesten – zum Beispiel vor dem Volkshaus – gegen den Aufmarsch dieser Rechtsextremisten zu beteiligen. Zeigen wir, dass Leipzig kein Ort für Menschenfeindlichkeit ist. Zeigen wir, dass uns eine moderne, offene und freiheitliche Gesellschaft am Herzen liegt. Vor allem aber zeigen wir dies friedlich! Denn Gewalt ist nicht akzeptabel.

 

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig.

Reden

Rede zur Vorlage „Ergänzende Finanzierungswege für den Öffentlichen Personennahverkehr“

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste!   Die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu den ergänzenden Finanzierungswegen für den ÖPNV sind ernüchternd. Sie sind leider nicht das Wundermittel, wie vielleicht von einigen gehofft, um die chronische Unterfinanzierung unseres […]

0 comments

Anträge

Neufassung des Antrag „Fußverkehrskonzept für Leipzig“

Beschlussvorschlag: Die neugefassten Punkte des Ursprungsantrags sind fett und kursiv gedruck Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stadt Leipzig ein neues Fußverkehrskonzept zu erarbeiten und es dem Rat spätestens Ende des II. Quartals 2018 vorzulegen. Die Besetzung des Fußverkehrsverantwortlichen soll umgehend erfolgen. Begründung: Der Fußverkehr ist nachhaltig und ermöglicht den Menschen eine selbstständige Teilnahme an […]

0 comments

Anfragen

Freie Wlan-Zugänge in öffentlichen Gebäuden – Antwort der Verwaltung

Frage 1: Welche öffentlichen städtischen Gebäude bieten Bürgerinnen und Bürgern freie Wlan-Zugänge an? (Bitte einzeln angeben inklusive aller Zweigstellen von Bürgerämtern, städtischen Bibliotheken, Volkshochschule, Eigenbetriebe Kulturstätten und sonstige städtische Ämter mit Bürgerkontakt)   Zur Zeit sind folgende Gebäude bzw. Teilflächen mit WLAN für die Bürger/innen versorgt: Gebäude Versorgter Bereich Neues Rathaus Obere und Untere Wandelhalle […]

0 comments