Die Mitglieder der Leipziger SPD-Fraktion

Aktuelle Pressemeldung
 

SPD-Fraktion will Unfallschwerpunkte entschärfen und dafür zusätzliche Mittel im Haushalt 2019/20 nutzen

Download PDF

Die SPD-Fraktion unterstützt den Oberbürgermeister darin, Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, inklusive der Offsive für mehr gegenseitige Rücksichtnahme. Die SPD-Fraktion hat  in diesem Zusammenhang zur Juni-Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren gebracht, der die Entschärfung der größten Unfallschwerpunkte, die im Verkehrsunfallbericht erfasst sind, beschleunigen soll. Die Verwaltung soll dem Stadtrat deshalb bis zum 4. Quartal dieses Jahres eine Maßnahmenliste vorlegen und den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau regelmäßig über die Umsetzung informieren.

„Wir unterstützen den Vorstoß von Burkhard Jung zur Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Verkehrsklimas. Als SPD-Fraktion haben wir bereits am letzten Freitag einen Antrag eingereicht, der die Entschärfung der größten Unfallschwerpunkte fordert. In den vergangenen Tagen fanden gleich drei schwere Unfälle im Bereich Jahnallee/Cottaweg/ Kleinmessegelände statt mit einer Toten und einer Schwerverletzten. Die schwächeren Verkehrsteilnehmer, also Fußgänger und Radfahrer, müssen hier offensichtlich deutlich besser geschützt werden. Die Polizei hat unter anderem die Jahnallee am Cottaweg als Unfallhäufungsstelle deklariert. Die Stadt Leipzig hat einen Verkehrsunfallbericht und sollte nach diesem Handeln. Das heißt, die benannten Unfallschwerpunkte müssen schnellstmöglich entschärft werden“, erläutert Christopher Zenker die Intention des Antrages.

Neben dem benannten Bereich sind unter anderem auch die Krezungen Marschner-/Käthe-Kollwitz-Straße und Bernhard-Göring-/Richard-Lehmann-Straße als Unfallschwerpunkte ausgewiesen. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden im Doppelhaushalt 2019/20 insgesamt 495.0000 Euro zusätzlich eingeplant, um Unfallschwerpunkte zu entschärfen.

„Durch diese zusätzlichen Gelder soll die Arbeit der Verkehrsunfallkommission weiter gestärkt werden, um hier auch schneller zu Ergebnissen zu kommen. Die zusätzlichen Mittel können sowohl für bauliche Maßnahmen, zusätzliche Verkehrsschilder oder beispielsweise auch für Markierungen eingesetzt werden, je nachdem, wie die Verkehrssicherheit an den relevanten Stellen am besten erhöht werden kann“, so Zenker abschließend.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Reden

Rede zur Vorlage „Änderung und Ergänzung Planungsbeschluss – Ersatzneubau der 120. Schule / Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Arthur-Nagel-Straße“ in der Ratsversammlung vom 22.5.2019

Rednerin: Ute Köhler-Siegel Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, die SPD-Fraktion beantragt, in Großzschocher eine größere Turnhalle zu bauen. Die 120. GS soll einen Ersatzneubau bekommen, das hatten wir bereits im Schulbauprogramm 2018 beschlossen. Nun soll die Schule größer gebaut […]

0 Kommentare

Anträge

Unfallschwerpunkte entschärfen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2019 eine Maßnahmenliste zur Entschärfung der größten Unfallschwerpunkte, die im Verkehrsunfallbericht erfasst sind, vorzulegen. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist regelmäßig über die Abarbeitung zu informieren.   Begründung:   In den vergangenen Tagen fanden gleich drei schwere Unfälle im Bereich Jahnallee/Cottaweg/Kleinmessegelände statt mit einer […]

0 Kommentare

Anfragen

Nachrüstung Abbiegeassistenten bei LKWs

Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben retten können: Sie warnen Lastkraftwagen (Lkw)- oder Busfahrer, wenn beim Abbiegen Fußgänger oder Radfahrer gefährdet würden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setzt sich deshalb mit Nachdruck sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) […]

0 Kommentare