Die Mitglieder der Leipziger SPD-Fraktion

 

Aktuelle Pressemeldung
 

Positive Bilanz bei der Gästetaxe

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Die Stadtverwaltung meldete, dass sie aufgrund der hohen Übernachtungszahlen in Leipzig deutlich höhere Einnahmen aus der Gästetaxe erzielen konnte. Im Doppelhaushalt wurden die Einnahmen mit 5,2 Millionen Euro geplant, allerdings wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro gerechnet.

Hierzu erklärt Heiko Bär, der die SPD-Fraktion im Finanzausschuss vertritt sowie dem städtischen Wirtschaftsausschuss vorsitzt: „Einerseits machen die hohen Einnahmen deutlich, dass sich Leipzig zurecht als Reiseziel weiter steigender Beliebtheit erfreut, andererseits wird auch deutlich, dass es richtig war, dass sich die SPD-Fraktion bereits 2016 für deren Einführung stark gemacht hat. Uns ging es schon damals darum, dass mit diesen Geldern die touristische Infrastruktur unserer Stadt weiter gefördert wird.“

Bär hebt auch hervor, dass die früheren Befürchtungen des Gastgewerbes und des Finanzdezernats bezüglich ausbleibenden Besuchern unserer Stadt und übermäßiger Bürokratie nicht eingetroffen sind. „Der Verwaltungsaufwand ist relativ gering, die Einnahmen mit bis zu 8 Mill. Euro dagegen sehr hoch. Mittlerweile wird die Gästetaxe auch von der Branche akzeptiert, da diese in die touristische Infrastruktur fließt. Ein gelungenes Vorhaben also, das sowohl finanzpolitisch den Haushalt entlastet und wirtschaftspolitisch dem Tourismus sogar noch zugute kommt.“

Reden

Statement zum Antrag „Autofreier Tag 2020“ der Linksfraktion und zum dazugehörigen Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Ratsversammlung am 22.1.2020

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste, ein autofreier Tag für Leipzig kann dann ein wirksames Mittel sein, wenn er über die pure Symbolpolitik hinausgeht und Botschaften aussendet. Ich stehe jetzt hier als überzeugter Autofahrer […]

Anträge

Änderungsantrag zum Antrag „Autofreier Tag 2020“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-00432 wird wie folgt ersetzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2020 ein Konzept für einen autofreien Tag in Leipzig ab dem Jahr 2021 im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche vorzulegen.   Begründung: Zur Idee eines autofreien Tages gibt es unterschiedliche Interessenlagen, die nach Möglichkeit in dem zu erarbeitenden […]

Anfragen

Verkehrsorganisation Rödelstraße – Antwort der Verwaltung

Die Rödelstraße im Stadtbezirk Südwest ist seit Jahren eine neuralgische Stelle hinsichtlich der Verkehrsorganisation. Aktuell gibt es eine Open-Petition, die sich für eine Verbesserung des Schulweges und für eine sichere Radverkehrsführung einsetzt. Wir fragen daher an: Gibt es aktuelle Belegungszahlen (Individualverkehr, Bus, Radfahrende, Fußgänger) für den Bereich der Rödelstraße? Wenn ja, wie sehen diese aus? […]