Die Mitglieder der Leipziger SPD-Fraktion

Aktuelle Pressemeldung
 

SPD unterstützt Forderung des Ökolöwen

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Zur Forderung des Ökolöwen, dass 365 Euro Ticket in den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig aufzunehmen, erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat:

„Mit dem Nahverkehrsplan stellen wir die Weichen dafür, das Nachhaltigkeitsszenario umzusetzen. Wir wollen den ÖPNV deutlich attraktiver machen. Durch engere Taktzeiten, Haltestellenverdichtungen, Erhöhung von Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahnen und Bussen sowie mehr Sauberkeit im ÖPNV. Mit den Angebotsverbesserungen wollen wir die Fahrgastzahlen von 165 auf 220 Millionen Euro steigern und damit den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr von 18 auf 23 Prozent erhöhen. Für diese ambitionierten Ziele ist es aus Sicht der SPD auch notwendig, die Fahrpreise deutlich zu senken. Unser Vorschlag ein 365 Euro Jahresticket. Der aktuelle Entwurf des Nahverkehrsplans verarbeitet das 365-Euro-Ticket für Leipzig noch nicht so, wie wir uns das wünschen. Er bleibt hinter dem Prüfauftrag zurück, den der Stadtrat im Mai beschlossen hat. Wir wollen daher, dass die aktuelle Beschlusslage besser im Nahverkehrsplan verankert wird. Hierzu werden wir auch das Gespräch mit anderen Fraktionen suchen.“

Henrik Fischer, Sprecher der Leipziger SPD für Stadtentwicklung & Umwelt ergänzt:
„Ein 365-Euro-Ticket ist für uns ein wesentlicher Baustein der Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Damit können wir nicht mehr warten, sondern müssen bald Nägel mit Köpfen machen. Der kommende Nahverkehrsplan ist entscheidend dafür, ob uns das gelingt, denn er gibt den Rahmen für eine Busnetzreform, neue Straßenbahnstrecken und –linien, die die notwendige Voraussetzung sind, um mehr Fahrgäste zu befördern. Deshalb muss das 365-Euro-Ticket eines der grundlegenden Ziele sein, das bei der Umsetzung des Nahverkehrsplan zu beachten ist.“

Hintergrundinformation:
Der Beschluss des Nahverkehrsplans ist für die Sitzung des Stadtrates am 04.09.2019 vorgesehen. Die Vorlage der Verwaltung befasst sich an zwei Stellen mit dem 365-Euro-Ticket (im Vorwort auf S. 2 und auf S.
70), ohne bei den Zielen oder Untersuchungsaufträgen relevant zu werden.
Die Diskussion um ein 365-Euro-Ticket beschäftigt Leipzig seit dem Februar 2019, als zunächst die SPD Leipzig diese Forderung in ihr Kommunalwahlprogramm aufnahm und kurz darauf der Ökolöwe seine Kampagne startete. In der Folge bekannten sich auch Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen zu der Forderung.
Im Mai Beschluss der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen einen gemeinsamen Antrag der Fraktion Die Linke und der SPD Fraktion im Leipzig Stadtrat, der einen umfassenden und zielgerichteten Prüfauftrag an die Verwaltung formuliert (VI-A-07130-NF-02).

Reden

Rede zur Vorlage „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2019“ in der Ratsversammlung vom 27.6.2019

Redner: Ute Köhler-Siegel Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, ein Schulentwicklungsplan stellt vor, wie sich die Entwicklung der Schullandschaft in den nächsten Jahren gestalten soll. Insgesamt hat Leipzig viel zu tun: 21.000 Schüler mehr als heute werden laut Prognosen in […]

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Anträge

Unfallschwerpunkte entschärfen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2019 eine Maßnahmenliste zur Entschärfung der größten Unfallschwerpunkte, die im Verkehrsunfallbericht erfasst sind, vorzulegen. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist regelmäßig über die Abarbeitung zu informieren.   Begründung:   In den vergangenen Tagen fanden gleich drei schwere Unfälle im Bereich Jahnallee/Cottaweg/Kleinmessegelände statt mit einer […]

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Anfragen

Wasserstand am Kulkwitzer See – Antwort der Verwaltung

Fragen: 1. Kann die Stadtverwaltung die Absenkung des Wasserspiegels am Kulkwitzer See bestätigen? Gibt es hierzu regelmäßige Messungen? Wenn ja, was sind die Ergebnisse der Messungen? Antwort: Der Wasserspiegel im Kulkwitzer See ist stark von den Niederschlagsbedingungen abhängig und „antwortet“ relativ schnell auf Niederschläge oder Trockenheit. Die Stadtverwaltung kann bestätigen, dass sich der See augenscheinlich […]

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