Die Mitglieder der Leipziger SPD-Fraktion

Aktuelle Pressemeldung
 

Gemeinsame Kontrollen in Bussen und Bahnen sind wichtiges Signal

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Zu den zwischen Samstag und Sonntag erfolgten gemeinsamen Kontrollen durch Polizei und LVB-Mitarbeiter in Bussen und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe erklärt SPD-Stadtrat Claus Müller:

„Die kommunale Bürgerumfrage hat wiederholt gezeigt, dass Sicherheit einen hohen Stellenwert für die Stadtbevölkerung hat und das Sicherheitsempfinden zurückgegangen ist. Auch wenn unsere öffentlichen Verkehrsmittel sicher sind, trägt die Präsenz  von Polizisten und LVB-Mitarbeitern in Straßenbahnen zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens bei. Vor diesem Hintergrund kann ich die Kritik der Grünen, dass die Kontrollen nur eine magere Bilanz gehabt hätten, nicht nachvollziehen. Es ist aus meiner Sicht durchaus ein Erfolg, wenn unter anderem zwei per Haftbefehl gesuchte Personen und über 100 Schwarzfahrer ermittelt werden konnten.“

Präsenz von Ordnungsbehörden im öffentliche Raum ist bereits seit einiger Zeit ein Thema, denn wie bekannt ist, fehlen bei der Polizeidirektion Leipzig aufgrund der Sparpolitik der früheren Landesregierung zahlreiche Polizisten, sodass selbst die Streifendienste nicht mehr vollständig abgedeckt werden können.

Stadt und Polizei haben inzwischen eine Sicherheitspartnerschaft beschlossen, um Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu verbessern. Die Maßnahme vom Wochenende ist im Zusammenhang mit der Sicherheitspartnerschaft zu sehen.

Reden

Rede zur Informationsvorlage „Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit (DS VI-DS-03629)“ in der Ratsversammlung am 1.2.2018

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte, werte Gäste, auf der Grundlage der „Fachempfehlungen zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen“ legt nun die Stadtverwaltung das Steuerungskonzept für diesen Leistungsbereich vor. Dieses wichtige Konzept liegt nur als Informationsvorlage vor, obwohl meine Fraktion ausdrücklich eine Beschlussvorlage eingefordert hat. Nun […]

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Anträge

Bildungscampus Dölitz

Beschlussvorschlag: Die städtischen Grundstücke Newtonstraße/Wincklerstraße, das bestehende Schulgelände der Ernst-Zinna-Schule sowie der 8. Grundschule an der Wincklerstraße/Newtonstraße/Leinestraße werden zu einem Bildungscampus inklusive weiterführender Schule und Kindertagesstätte weiter entwickelt. Die Maßnahme wird in den nächsten Schulentwicklungsplan aufgenommen. Dem Stadtrat wird im Rahmen der Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes ein Zeitplan für die Umsetzung vorgelegt.   Begründung: Die Stadt […]

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Anfragen

Standortsuche DLRG (Ratsversammlung 28.02.2018)

Die DLRG (Deutsche Lebensrettungsgesellschaft) Bezirk Leipzig e.V. muss in absehbarer Zeit wegen der Entstehung des Wohnviertels Eutritzscher Bahnhof ihren Standort in der Theresienstraße aufgeben. Die DLRG übernimmt im Stadtgebiet und darüber hinaus wichtige Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung. Die DLRG ist in Leipzig nicht nur bei Veranstaltungsabsicherungen eingesetzt. Sie engagiert sich auch im Wasserrettungsdienst. Die […]

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